AGBs
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Schadensersatz und Haftung bei Verlust oder Beschädigung
6. Miete und Zahlungsbedingungen
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
8. Obliegenheiten des Mieters
9. Änderungen an der Mietsache
10. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
11. Haftung
12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
13. Rückgabe der Mietsache
14. Anwendbares Recht
15. Gerichtsstand
16. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der [Minck & Keramati-Noori GbR] (nachfolgend "Vermieter"), gelten für alle Mietverträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der auf der Website des Vermieters dargestellten Mietgegenstände (Dachboxen, Fahrradträger, etc.) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Vermieters beschriebenen Mietgegenstände stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags durch den Mieter.
2.2 Der Mieter kann seine Anfrage, über das in die Website integrierte, Buchungsformular abgeben. Im Anschluss versendet der Vermieter ein unverbindliches Angebot per Anruf, E-Mail oder über andere Nachrichtendienste wie z. B. WhatsApp an den Mieter. Der Mieter gibt durch seine Zusage (per Anruf, E-Mail oder über andere Nachrichtendienste wie z. B. WhatsApp) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die angebotenen Mietgegenstände ab. Mit Abgabe dieses Angebots erklärt sich der Mieter mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt oder
die Mietgegenstände bereitstellt oder versendet.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung der Buchungsanfrage durch den Mieter.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot des Mieters durch Bestätigung in Textform oder durch Bereitstellung der Mietgegenstände annimmt.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen sind in unserer Widerrufsbelehrung zu finden.
4. Überlassung der Mietsache
4.1 Die Überlassung der Mietgegenstände erfolgt in der Regel durch persönliche Abholung an der vereinbarten Abholstelle oder nach Vereinbarung an einem anderen Ort. Versand ist nur in Ausnahmefällen möglich und bedarf der gesonderten Absprache.
4.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
5. Schadensersatz und Haftung bei Verlust oder Beschädigung
5.1 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beschädigung der Mietgegenstände (wie z. B. Risse oder Löcher in Oberflächen sowie bei teilweisem oder vollständigem Verlust) gleichwertigen Ersatz zum tagesaktuellen Neupreis des Produkts zu leisten.
5.2 Für Kratzer in der Oberfläche wird eine Pauschale in Höhe von 50 € erhoben.
5.4. Im Falle eines Verlusts von Teilen an unseren Produkten ist eine Material- und Aufwandsentschädigung von 20 € zu zahlen.
6. Miete und Zahlungsbedingungen
6.1 Die im Angebot versendeten und angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Die Miete ist vor der Übergabe der Mietgegenstände vollständig zu entrichten. Es stehen mehrere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website angegeben sind.
7. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
Die Mietgegenstände dürfen nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Eine Überlassung an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.
8. Obliegenheiten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und alle notwendigen Sicherheits- und Gebrauchsanweisungen zu beachten.
9. Änderungen an der Mietsache
Änderungen an den Mietgegenständen sind nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet.
10. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände in einem gebrauchsfähigen Zustand zu überlassen und Mängel schnellstmöglich zu beheben.
11. Haftung
Die Haftung des Vermieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
11.1 Haftung für Links
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11.3 Urheberrecht
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12. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12.1 Das Mietverhältnis endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer.
12.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pünktlich und in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.
13. Rückgabe der Mietsache
Der Mieter hat die Mietgegenstände zum Ende der Mietdauer in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Schäden, die während der Mietdauer entstanden sind, gehen zu Lasten des Mieters.
14. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten ist der Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person ist.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Vermieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.